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Parlamentarische Anfragen

  • Unterstützung der libyschen Küstenwache bei der Einrichtung einer maritimen Leitstelle

    Die libysche Einheitsregierung hat die im Sommer angekündigte Einrichtung einer Such‐ und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) vorläufig zurückgenommen. Italienische Behörden unterstützen Libyen jetzt bei der neuen Beantragung. Zu den Bedingungen für eine solche SAR-Zone gehört eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24-Stunden-Betrieb ...

  • Waffenexporte nach Saudi-Arabien

    Im Rahmen jüngster Ermittlungen der New York Times wurden Bomben, die vom italienischen Unternehmen RWM gefertigt wurden, im Jemen aufgespürt. Die Bomben wurden anschließend von der saudischen Luftwaffe bei verschiedenen Bombardierungen eingesetzt und konnten mit mehreren Angriffen auf zivile Ziele und dem Tod von Zivilisten in Verbindung gebracht werden ...

  • Drohnen über dem Mittelmeer

    Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) arbeiten mittlerweile enger zusammen. Sie sollen unter anderem von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt „Creation of a European Coast Guard Function“ hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht und die Ergebnisse positiv bewertet ...

  • Umfangreiche technische Unterstützung für die libysche Küstenwache

    Am 27. Juli 2017 beschloss die EU das Projekt „Unterstützung des integrierten Grenz‐ und Migrationsmanagements in Libyen“ im Rahmen des EUTF. Libysche Grenzbehörden erhalten bis zum Jahr 2023 insgesamt 285 Mio. EUR von Italien und der EU. Finanziert werden Ausbildungsmaßnahmen der Küstensicherheit und ...

  • Unbezahlte Praktika bei der Kommission

    Mit der Entscheidung bezüglich unbezahlter Praktikanten bei den Delegationen des EAD hat die Europäische Bürgerbeauftragte einen eindeutigen Präzedenzfall im Hinblick auf qualitativ hochwertige Praktika bei den EU‐Organen geschaffen. In der Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004895/2017 ...

  • Mitarbeit von Europol in der US-Operation „Gallant Phoenix“

    In Maßnahmen wie den „Kriminalitätsinformationszellen“ verfolgt die Kommission den Plan, militärische Informationen aus Kampfgebieten auch Europol und den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Neben den bei Interpol geführten Projekten „Vennlig“ und „Hamah“, die unter anderem den ...

  • Stärkere Einbindung der Ukraine in die EU-Strategie der Inneren Sicherheit

    Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine bei der Strategie der Inneren Sicherheit (ISS) verstärkt berücksichtigen. Die Einbindung ukrainischer Behörden in Expertennetzwerke und Aktionspläne wird derzeit im Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) und im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) behandelt ...

  • Seahorse-Programm zum Anschluss Libyens an die EU-Überwachung des Mittelmeers

    Die libysche Küstenwache soll an das satellitengestützte Netz „Seahorse Mediterranean“ angeschlossen werden. „Seahorse Mediterranean“ ist eine der Ebenen des gemeinsamen Informationsraums (CISE), zu dem auch Eurosur gehört. Libyen könnte darüber auch militärische Informationen aus den Mitgliedstaaten erhalten, um Geflüchtete an der Überfahrt per Boot zu hindern und nach Libyen zu bringen ...

  • Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

    Kernwaffen stellen die schwerwiegendste Bedrohung für die Menschheit dar, da ihr Einsatz großflächig zu Tod und Zerstörung führen und Strahlungen freisetzen würde, deren Auswirkungen noch Jahrzehnte überdauern würden. Die Dimension und Schlagkraft des derzeit bestehenden Kernwaffenbestands und die ...

  • Gemeinsame Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten zur Verhinderung von Migration nach Libyen

    Die deutsche und die französische Regierung setzen sich dafür ein, in der Sahel-Region eine Ausbildungsstätte der Europäischen Union für Grenzbeamte einzurichten. Sie soll eine gemeinsame Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern ...

  • Polizeilicher Datenaustausch mit dem US-Militär

    Die EU-Polizeiagentur Europol will bald Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt und im Informationssystem VENNLIG speichert. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“, einem Aufklärungsprojekt des US-Militärs in Jordanien. Neben „Gallant Phoenix“ hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten und biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen ...

  • Projekte zum Informationsaustausch von Militär, Polizei und Geheimdiensten

    Die Polizeien und Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten könnten im Projekt „Gallant Phoenix“ demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Zunächst würden darüber Daten zu ausländischen Kämpfern weitergegeben. Ähnliche Projekte werden derzeit unter dem Namen „Vennlig“ und „Crosstalk“ betrieben. Auch über die EU-Militärmission EUNAVFOR MED werden Personendaten an zivile Behörden bzw. Agenturen weitergegeben.

  • Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden

    Am 6. Juni 2017 hat die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden verurteilt. Nach den der FIDH zur Verfügung stehenden Informationen wurde eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, die in Griechenland internationalen Schutz beantragen wollten, um der Verfolgung in der Türkei zu entgehen, von der griechischen Polizei am 2. Juni 2017 in Evros an eine Einheit bewaffneter und maskierter Männer übergeben, um in die Türkei zurückgeführt zu werden.

  • Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Beschluss der Kommission vom 10. September 2014, die Europäische Bürgerinitiative "TTIP stoppen" nicht einzutragen

    Am 10. November 2014 hat Michael Efler zusammen mit anderen eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Kommission angestrengt, in der gefordert wird, dass die Weigerung der Kommission, die Europäische Bürgerinitiative „TTIP stoppen“ (C (2014)6501) einzutragen, für ungültig erklärt wird. Herr Efler und seine Mitstreiter hatten ursprünglich einen Antrag auf Eintragung der Initiative im Juli 2014 gestellt und über 3,5 Millionen Unterschriften von Unterstützern gesammelt.

  • Neue Technologien zur Grenzüberwachung — Frontex

    Im Mai 2017 traf sich die EU-Grenzagentur Frontex zur Verbesserung ihrer Grenzüberwachung mit 15 Herstellern entsprechender Technologien. Über zwei Tage präsentierten die Firmen ihre Produkte zur land‐ und seegestützten Überwachung, darunter bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge, Sensoren, Kommunikationsmittel sowie Systeme zur Erlangung und Verarbeitung von Aufklärungsdaten.

  • Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

    Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union untersagt es, „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. In dem von der Kommission am 30. November 2016 vorgelegten Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP) wird dennoch ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ für den Haushalt 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 38,5 Mrd. EUR vorgeschlagen. Im EDAP schlägt die Kommission vor, EU-Gelder für den Europäischen Verteidigungsfonds zu nutzen, sofern sie „mit den Verträgen im Einklang stehen.“

  • Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

    So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört.

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