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Parlamentarische Anfragen

  • Wiederaufbau der Stadt Kobanê

    In ihrem Schreiben vom 9. September 2015 (Bez. Ares (2015) 3716269) teilte die Hohe Vertreterin mit, dass die EU für verschiedene Zwecke Finanzmittel für den Wiederaufbau der Stadt Kobanê zur Verfügung gestellt habe.

  • NATO-Kooperation bei Eunavfor-Med-Mission

    Der EU-Ministerrat hat am 18.5.2015 die Militäroperation „Eunavfor Med“ beschlossen, um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler-Netzwerke“ vorzugehen.

  • Schuldenerlass für die von Ebola betroffenen Länder

    Nach Angaben im jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkrankten insgesamt 24 350 Menschen an Ebola; über 10 000 Menschen starben daran. Bei der jüngsten Geberkonferenz in Brüssel am 3. März 2015 forderten die Vereinten Nationen erneut, den am stärksten von Ebola betroffenen Ländern die Schulden zu erlassen: Es handelt sich um Sierra Leone, Liberia und Guinea.

  • Schuldenerlass für die von Ebola betroffenen Länder

    Nach Angaben im jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkrankten insgesamt 24 350 Menschen an Ebola; über 10 000 Menschen starben daran. Bei der jüngsten Geberkonferenz in Brüssel am 3. März 2015 forderten die Vereinten Nationen erneut, den am stärksten von Ebola betroffenen Ländern die Schulden zu erlassen: Es handelt sich um Sierra Leone, Liberia und Guinea.

  • Ende des Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Kuba andererseits haben Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufgenommen. Beide Seiten bewerten diesen Schritt und die bisherigen Verhandlungsrunden als positiv.

  • Aktivitäten EUROPOL und European Cybercrime Centre

    Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen "European Cybercrime Centre" (EC3) geht Europol auch gegen Netzaktivismus vor: Zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol hatte sich die Agentur beispielsweise an Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks beteiligt.

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EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke