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Parlamentarische Anfragen

  • Überwachung und Intervention in Libyen

    Die US-Regierung und Deutschland finanzieren den Ausbau elektronischer Grenzüberwachung zwischen Tunesien und Libyen. Die EU-Kommission stellt der tunesischen Regierung für die Reform des Sicherheitssektors Mittel in Höhe von 25 Mio. EUR in Aussicht. Dabei geht es auch um die Grenzsicherung.

  • EU East Stratcom Task Force

    Am 1. September 2015 nahm das von der EU eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung soll die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft vorantreiben.

  • Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung

    Der Öl-Schmuggel durch bzw. für den IS läuft zu einem erheblichen Teil über drei Routen: die westliche Route zu türkischen Mittelmeerhäfen, die nördliche Route zur Patma Öl-Raffinerie und die östliche Route zur Stadt Cizre. Von diesen drei Orten wird das Öl meist in Drittländer verbracht.

  • Straflosigkeit bei Verbrechen während des Franco-Regimes in Spanien

    Am 20. November 2015 jährt sich der Todestag des Diktators Francisco Franco zum 40. Mal; der Beginn der Franco-Diktatur liegt nun 76 Jahre zurück. Dennoch wurden die in dieser Zeit begangenen Verbrechen nicht untersucht, und die Straftäter wurden nicht verurteilt oder bestraft.

  • Uranabbau in Tansania

    In Tansania wurde eine Vielzahl von Uranlagerstätten entdeckt, und es gibt konkrete Pläne zum Abbau des radioaktiven Schwermetalls. Über die generell mit dem Uranbergbau verbundenen Gefahren hinaus gefährden die Uranpläne in Tansania wichtige landwirtschaftliche Ressourcen.

  • EUBAM — Libyen

    In einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten EAD -Interimsbericht zur EUBAM-Mission in Libyen ist die Rede davon, die Mission habe die Teilnahme libyscher Behörden an zahlreichen Veranstaltungen der EU-Grenzagentur Frontex ermöglicht.

  • Wiederaufbau der Stadt Kobanê

    In ihrem Schreiben vom 9. September 2015 (Bez. Ares (2015) 3716269) teilte die Hohe Vertreterin mit, dass die EU für verschiedene Zwecke Finanzmittel für den Wiederaufbau der Stadt Kobanê zur Verfügung gestellt habe.

  • NATO-Kooperation bei Eunavfor-Med-Mission

    Der EU-Ministerrat hat am 18.5.2015 die Militäroperation „Eunavfor Med“ beschlossen, um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler-Netzwerke“ vorzugehen.

  • Schuldenerlass für die von Ebola betroffenen Länder

    Nach Angaben im jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkrankten insgesamt 24 350 Menschen an Ebola; über 10 000 Menschen starben daran. Bei der jüngsten Geberkonferenz in Brüssel am 3. März 2015 forderten die Vereinten Nationen erneut, den am stärksten von Ebola betroffenen Ländern die Schulden zu erlassen: Es handelt sich um Sierra Leone, Liberia und Guinea.

  • Schuldenerlass für die von Ebola betroffenen Länder

    Nach Angaben im jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkrankten insgesamt 24 350 Menschen an Ebola; über 10 000 Menschen starben daran. Bei der jüngsten Geberkonferenz in Brüssel am 3. März 2015 forderten die Vereinten Nationen erneut, den am stärksten von Ebola betroffenen Ländern die Schulden zu erlassen: Es handelt sich um Sierra Leone, Liberia und Guinea.

  • Ende des Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Kuba andererseits haben Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufgenommen. Beide Seiten bewerten diesen Schritt und die bisherigen Verhandlungsrunden als positiv.

  • Aktivitäten EUROPOL und European Cybercrime Centre

    Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen "European Cybercrime Centre" (EC3) geht Europol auch gegen Netzaktivismus vor: Zusammen mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol hatte sich die Agentur beispielsweise an Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks beteiligt.

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