Menu X

Pressemitteilungen

  • EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen

    Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen können. Zwar mag Frau Mogherini auf den ersten Blick die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang nähren, tatsächlich wird sie wohl die interessengeleitete, militärische Außenpolitik der EU fortsetzten: Junger Wein in alten Schläuchen. Das ist auch nicht verwunderlich: Würde Federica Mogherini für eine Abkehr der imperialen EU-Außenpolitik stehen, wäre sie nicht von den Staats- und Regierungschefs für diesen Posten nominiert worden."

  • Entwicklungshilfegelder sind keine Kriegsgelder!

    Der Bericht zum umfassenden Ansatz zeigt deutlich, dass die EU durchaus ein positiver Akteur mit gutem Einfluss auf den Weltfrieden sein könnte – er verweist etwa auf die große Bedeutung der Armutsbekämpfung und effektiver Maßnahmen für den Klimaschutz, wenn – ja, wenn – einiges in dem Bericht bzw. in der Politik gestrichen würde und wenn es nicht einzig darum ginge, die Interessen der Wirtschaft – dieser unserer Region – zum Maßstab des Handelns zu machen, wenn geopolitische Machtambitionen nicht die Leitlinien wären und wenn man das Militärische in der Außenpolitik streichen würde.

  • Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden

    Rede von Sabine Lösing zu Drohneneinsätzen: Außergerichtliche gezielte Tötungen sind abzulehnen und zu verbieten. Bewaffnete Drohnen müssen in die internationalen und europäischen Regelungen zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden. Die Entwicklung, die Produktion und der Einsatz von vollautonomen Waffen muss verboten werden.

  • Stopp aller Rüstungsexporte: Rede von Sabine Lösing zum Arms Trade Treaty

    Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten endlich empfehlen kann, den wichtigen Arms Trade Treaty zu ratifizieren. Hoffentlich wird dieser Vertrag zur Rüstungsexportkontrolle nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger wie frühere Vereinbarungen und wie es leider noch immer der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Waffenexportkontrolle ist.

  • Sabine Lösing: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer

    Humanitäre Hilfe muss neutral sein. Sie braucht die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien, um zu wirken. Auch wenn man sich den Zugang zur Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden, und Soldaten sind auch keine Entwicklungshelfer. Das zeigen alle Erfahrungen.

  • Kriegerische Konflikte kommen nicht aus heiterem Himmel

    Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Wenn man von Europa aus auf gewalttätige Auseinandersetzungen in Afrika schaut, dann werden gebetsmühlenartig ethnische Konflikte als Ursache benannt. Das bedient einmal gängige Stereotype, und es befreit von Verantwortung. Ist der jetzige kriegerische Konflikt aus heiterem Himmel gekommen? Das machen die meinungsbildenden Medien glauben und irgendwie auch die Diskussion hier gerade in diesem Hause. Es spielt dort keine Rolle, dass die wirklichen Gründe in der katastrophalen ökonomischen Situation, in der extremen Armut und ungleichen Verteilung der Ressourcen liegen.

  • "Who makes war, makes refugees"

    Rede im Parlament von Sabine Lösing (DIE LINKE.), Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament

  • Wer einen Schritt in Richtung EU als Friedensunion gehen will, der kann das morgen tun, der kann für die Gemeinsame Entschließung der Grünen, Sozialdemokraten und der GUE/NGL stimmen...

    In Mali schießen Rebellen mit deutschen G3-Gewehren auf malische Soldaten und französische Soldaten. Deutschland schickt Soldaten zur Unterstützung der französischen Truppen und verkauft Waffen an Katar. Katar verkauft deutsche G3-Gewehre an malische Rebellen. Malische Rebellen schießen usw. usw.

  • Verheerendes Signal aus Brüssel

    Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit Waffen beliefern. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:

  • Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments

    In diesem Video stelle ich mich und meine Arbeit im Europäischen Parlament vor. Anhand einiger Beispiele möchte ich verdeutlichen, dass die Europäische Union schon lange keine Union des Friedens und der Abrüstung mehr ist.

  • Worte in Taten verwandeln: Für ein Europa der Gleichstellung

    Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Gewerkschaften und Frauenverbände rufen dieses Jahr unter dem Motto „Heute für morgen Zeichen setzen!" zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Gerade in Europa ist es wichtig, diesen Tag zu begehen. Denn einerseits schreibt sich die Europäische Union (EU) die Gleichstellung von Frauen und Männern auf die Fahnen, andererseits fördert sie jedoch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der Gleichstellung zuwiderläuft.

  • Und wieder ein Krieg ums Öl

    Das außenpolitische Instrument des 'state building' darf nicht ein Instrument einer solchen Entwicklung sein. Der Zugriff auf Rohstoffreserven als Leitlinie außenpolitischen Handelns bringt keinen Frieden sondern Tod und Elend.

  • Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen

    Die Europäische Union hat umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. So kritikwürdig die jetzige iranische Regierung auch ist, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass der Konflikt um das Atomprogramm bereits deutlich vor dem Amtsantritt von Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eskalierte.

  • Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern liegt im Interesse des Weltfriedens!

    Gestern fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten statt. Dort bezeichneten, mit Ausnahme des äußerst rechten Flügels, fraktions- und länderübergreifend die Abgeordneten die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels als die entscheidende Behinderung des Friedensprozesses.

  • Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

    Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

Blättern:
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close