Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...
Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten.
„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.
Zum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „Ich bin ernsthaft schockiert, doch eigentlich nicht wirklich überrascht. Doch bis zu Letzt habe ich irgendwie gehofft, dass ein Sieg Donald Trumps nicht möglich ist. "
Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments: „Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren ...
Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016: Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt.
„Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können ihre Freude über den anstehenden britischen Austritt aus der EU kaum verbergen. So wird mein konservativer Kollege Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, heute mit den Worten zitiert: »Der Brexit hat auch gute Seiten.«"
Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „ ‚Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile kocht nahezu jede Groß- und Regionalmacht im syrischen Bürgerkrieg ihr eigenes Militärsüppchen zusammen."
Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel, der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht.
Anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa" von EU-Außenbeauftragte Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: „Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht ...
Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP.
Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk schätzt - allein im Zeitraum von 2014 - 2016 - die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen.
Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit. Wir gedenken und danken den unzähligen Menschen, die das unter dem Einsatz ihres Lebens ermöglicht haben. Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feier-Tag werden.
Seit dem menschenrechtswidrigen EU-Türkei Deal wird die Mittelmeerroute wieder zunehmend als Fluchtstrecke genutzt, und es gibt vermehrt Tote.
Rüstung, Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und aggressive Flüchtlingsabwehr schaffen keine Sicherheit.
Mit 1.676 Mrd. Dollar seien die Haushalte im Jahr 2015 erstmals seit 2011 wieder angewachsen und auch der Trend zu ohnehin nur moderat sinkenden Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten sei zum Erliegen gekommen, so FriedensforscherInnen.
Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen - der am 17. und 18. März in Brüssel stattfindet - entschieden die Abgeordneten des AFET-Ausschusses über den Fortschrittsbericht zur Türkei 2015.
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga - wie jedes Jahr - zu einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin DIE LINKE im Europaparlament kritisiert die Entscheidung der lettischen Einwanderungsbehörden, sechs deutschen AntifaschistInnen die Einreise zu verweigern: Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS."
Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: "Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Vergleichszeitraum gewachsen. Auch im letzten Jahr waren USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland die "Big Five" der Waffenexporteure."
Wir, als GUE/NGL unterstützen den massiven Ausbau von tatsächlicher Parlamentarischen Kontrolle im Allgemeinen und in der Außenpolitik im Besonderen. Dabei darf sich die Kontrolle nicht auf eine Unterrichtungspflicht beschränken, ich bin der Meinung dass ein Parlamentsvorbehalt etabliert werden muss.
