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In der Presse

  • Göttinger Tageblatt: Die deutsch-amerikanische Beziehung

    Roland Koch (CDU) sprach im Göttinger Alten Rathaus über das Verhältnis der Deutschen zu den USA. Das Göttinger Tageblatt hat anlässlich der Veranstaltung PolitikerInnen aus der Region zu ihrer Meinung zum deutsch-amerikanischen Verhältnis befragt

  • Stadtradio Göttingen: Europaabgeordnete Lösing setzt sich für Flüchtlingsunterbringung im Göttinger DGB-Haus ein

    Die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing hat sich in der Diskussion um das besetzte DGB-Haus in der Oberen-Masch-Straße in einem Offenen Brief an die DGB-Regionsvorsitzenden Lothar Hanisch und Hartmut Tölle gewandt. Darin fordert sie die Gewerkschafter auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die Arbeit der Besetzer zu erhalten und realistische Rahmenbedingungen für diese Art der Flüchtlingshilfe zu schaffen. In dem Haus werde direkte Hilfe im selbstbestimmten Kontext angeboten und eine für Göttingen einzigartige Kultur der Solidarität entwickelt, so Lösing.

  • Oligopolisierung des Rüstungssektors

    Vorabdruck. Oligopolisierung des Rüstungssektors. Teil I: Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex Teil II: Supranationalisierung als Vehikel der starken Nationalstaaten der EU

  • Fiskalpakt: Gift für die Zukunft

    Die mit dem Fiskalpakt verbundenen Strukturmaßnahmen zerstören in den betroffenen Ländern die öffentliche Daseinsvorsorge. Obwohl nachgewiesen ist, dass eine Volkswirtschaft nicht blühen kann, wenn die meisten Menschen Not leiden, wird die Politik der Umverteilung zu Gunsten der Reichen fortgesetzt. Anhänger eines neoliberalen Wirtschaftsmodells verkünden immer, dass Sparen, Deregulierung, und der Abbau von Arbeitnehmerrechten usw.

  • Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

    Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.

  • Hilfe für Griechenland „Rettungsring aus Blei"

    Vom 22. bis 24. Februar reiste ich gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament nach Griechenland, um den Menschen, die sich gegen die Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF wehren, unsere Solidarität zu überbringen. Die angeblichen Hilfen für Griechenland sind mit schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden, die nicht nur unsozial sind, sondern Griechenland noch weiter in die Krise treiben.

  • Rüstige Parlamentarier

    Mit dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten, der am 14. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament der Rüstungsindustrie ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art unter den Gabentisch gelegt.

  • Afghanische Tragödie militärisch nicht zu lösen

    Im Auswärtigen Ausschuss haben wir über die europäische Unterstützung der Einsätze in Afghanistan diskutiert und nun zehn Jahre nach Kriegsbeginn möchte ich einige Bemerkungen formulieren, welche Wirkungen die NATO-Interventionen und die Unterstützung durch die EU bis heute hatten und haben.

  • Doppelte Standards – Libyen und Bahrain

    Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich war und ist das Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen, wie der britische Verteidigungsminister Liam Fox Anfang der Woche nochmals bestätigte: »Je schneller Oberst Ghaddafi begreift, daß das Spiel aus ist [...], umso besser.«

  • Krieg durch die Hintertür

    Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26. April.

  • Wie geht es weiter in Ägypten?

    Die ägyptische Revolution ist ein Prozess, der Jahre zuvor begann und noch lange nicht abgeschlossen ist: Schon ab 2006 gab es große Streiks für bessere soziale Lebensbedingungen, faire Löhne und mehr Demokratie.

  • Diplomatie mit Marschflugkörpern

    Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht.

  • Zivil ist nicht zivil

    Am kommenden Wochenende wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept verabschieden. Ungeachtet vollmundiger Versprechungen, den Prozeß »transparent« gestalten zu wollen, legte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Entwurf vor, den bislang so gut wie kein Parlamentarier zu Gesicht bekam ...

  • Machtpolitik aus einem Guss

    Meine letzten Wochen waren von der Diskussion um die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geprägt.

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