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In der Presse

  • Doppelte Standards – Libyen und Bahrain

    Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich war und ist das Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen, wie der britische Verteidigungsminister Liam Fox Anfang der Woche nochmals bestätigte: »Je schneller Oberst Ghaddafi begreift, daß das Spiel aus ist [...], umso besser.«

  • Krieg durch die Hintertür

    Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26. April.

  • Wie geht es weiter in Ägypten?

    Die ägyptische Revolution ist ein Prozess, der Jahre zuvor begann und noch lange nicht abgeschlossen ist: Schon ab 2006 gab es große Streiks für bessere soziale Lebensbedingungen, faire Löhne und mehr Demokratie.

  • Diplomatie mit Marschflugkörpern

    Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht.

  • Zivil ist nicht zivil

    Am kommenden Wochenende wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept verabschieden. Ungeachtet vollmundiger Versprechungen, den Prozeß »transparent« gestalten zu wollen, legte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Entwurf vor, den bislang so gut wie kein Parlamentarier zu Gesicht bekam ...

  • Machtpolitik aus einem Guss

    Meine letzten Wochen waren von der Diskussion um die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geprägt.

  • Die Rekolonisierung Haitis

    Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen.

  • Die EU und die "Afghanisierung" des Krieges

    Offensichtlich liebäugelt die SPD nach ihrem Wahldebakel für den nächsten Urnengang mit einem rot-rot-grünen Bündnis, weshalb sie nun der Linkspartei umso deutlicher ins Stammbuch schreibt, sie müsse hierfür jedoch erst »politikfähiger« werden. Erste Versuche einer Frontbegradigung sind bereits zu erkennen.

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EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke