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Presse

Presseanfragen richten Sie bitte an:

Sabine Lösing, -MEP-

Europäisches Parlament
Rue Wiertz WIB 03M023
B-1047 Brüssel

Tel.: 0032-2-284 7894
Fax: 0032-2-284 9894

Mail: sabine.loesing@europarl.europa.eu

  • Arms export: MEPs criticise member states’ failure to control it

    The EU member states systematic failure to apply EU rules on arms export control should be addressed by wider transparency and sanctions mechanism, said MEPs on Tuesday. Foreign affairs and defence MEPs stress that arms export has undeniable impact on human rights and democracy, therefore it needs to be guided by strict, transparent, effective and commonly accepted control system.

  • TAZ: EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe

    Die Tageszeitung berichtete am 9.10.2018 über die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union: "Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt ...

  • Junge Welt: Observation aus der Luft

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 20.09.2018 über den Ausbau der EU-Grenzüberwachung: "Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll weiter wachsen. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Runderneuerung von Frontex vorgestellt ...

  • Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutigen Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme: „Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten ...

  • Die Harke: Für Abrüstung auch im Alltag

    Die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" berichtete am 03.09.2018 über die Gedenkveranstaltungen zum Antikriegstag in Nienburg: "Neben DGB-Kreischef Werner Behrens sprachen auf dem Nienburger Ernst-Thoms-Platz Anne Bremer von „Against Racism“ und Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) ...

  • Nato-Gipfel: Mit Geld gepflasterte Eskalation

    Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: Der gestern und heute stattfindende NATO-Gipfel in Brüssel steht ganz im Zeichen einer Debatte über die Verteilung finanzieller Ressourcen im Bündnis, die inzwischen jedweder Ehrlichkeit entbehrt – auch und gerade hier in Deutschland ...

  • TAZ: Killer-Roboter statt Navigationssystem

    "Die Tageszeitung" berichtete am 04.07.2018 über den Beschluss des Europaparlaments zum Rüstungsfonds EDIDP: "Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg grünes Licht für einen neuen 500 Millionen Euro starken EU-Fonds für die Rüstungsindustrie gegeben. [...] für den Fonds, der Teil der neuen europäischen Verteidigungsunion ist, musste die EU tief in die Trickkiste greifen ..."

  • Grünes Licht für Killerroboter & Co

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert die finale Plenarabstimmung zum EU-Rüstungsprogramm Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP): „Das Europaparlament hat heute der Förderung von Killerrobotern sowie der massiven Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes mit EU-Steuergeldern grünes Licht gegeben ...

  • EUobserver: MEPs delay debate about 'killer robots'

    The Online Newspaper "EUobserver" reports on the European Defence Fund and the financing of lethal autonomous weapons systems: "The European Parliament has postponed a debate on autonomous weapons systems, known colloquially as 'killer robots' [...] A spokesman for far-left GUE/NGL told EUobserver it was the second time a debate on killer robots was postponed ...

  • EU-Friedensfazilität: Außerbudgetliche Kriegskasse

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität: „Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages, der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, schon lange ein Dorn im Auge ...

  • Tageblatt: EU-Kommission will Killerroboter fördern

    Die Luxemburgische Tageszeitung "Tageblatt" berichtete am 14.06.2018 über die Austockung der EU-Mittel für Militäreinsätze und Rüstungsforschung und die Förderung autonomer Waffensysteme: "Die EU-Kommission will die Ausgaben für Auslandseinsätze verdreifachen. Ab 2021 könnten auch “Killerroboter” gefördert werden – Grüne und Linke üben scharfe Kritik."

  • Der Standard: EU macht Weg für Förderung autonomer Computer-Waffensysteme frei

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 25.05.2018 über die Förderung autonomer Waffensysteme im Rahmen des EU Rüstungsprogramms EDIDP: "Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der EU-Staaten haben sich diese Woche auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt ...

  • Kurier: EU macht Weg für Förderung autonomer Computer-Waffensysteme frei

    Die österreichische Tageszeitung "Kurier" berichtete am 25.05.2018 über die Förderung autonomer Waffensysteme im Rahmen des EU Rüstungsprogramms EDIDP: "Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der EU-Staaten haben sich diese Woche auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt ...

  • Junge Welt: EU setzt auf Terminator

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 25.05.2018 über den Beschluss der EU, im Rahmen des "European Defence Industrial Development Programme" (EDIDP) die Entwicklung so genannter autonomer Waffensysteme zu fördern: "Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht ...

  • EU macht Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert  das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen ...

  • Neues Deutschland: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

    Dieser Artikel wurde am 14.05.2018 vom Neuen Deutschland veröffentlicht: Die Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren. Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte ...

  • Junge Welt: Kreative Aufrüstung

    Dieser Artikel wurde zuerst am 08.05.2018 in der Tageszeitung "Junge Welt" veröffentlicht: Der jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden geschickt bestehende Regularien umgangen ...

  • Luxemburger Wort: Nicht nur Kampfjets

    Die Tageszeitung "Luxemburger Wort" berichtete am 2. Mai 2018 über die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit: "Die angekündigte Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich zur Entwicklung eines neuen Kampfjets (siehe unten) war wohl der medienwirksamste und folgenschwerste Aspekt der Messe, auf der es weiterhin um das rasante Wachstum in der Branche und Konzepte für autonom fliegende Lufttaxis ging ...

  • Ein Haushalt für das Europa der Rüstung

    Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe ...

  • Telepolis: EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung

    Das Onlinemagazin Telepolis berichtete am 2. Mai 2018 über den geplanten Einsatz von Langstreckendrohnen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex: "Die EU-Grenzagentur Frontex setzt demnächst Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers ein ...

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