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Presse

Presseanfragen richten Sie bitte an:

Sabine Lösing, -MEP-

Europäisches Parlament
Rue Wiertz WIB 03M023
B-1047 Brüssel

Tel.: 0032-2-284 7894
Fax: 0032-2-284 9894

Mail: sabine.loesing@europarl.europa.eu

  • Ein typisches Rezept der neoliberalen (Gift)Küche

    Zur heutigen Abstimmung über das „Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan“ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: „Es ist zwar gut, wenn die Ziele dieses Abkommens mit Afghanistan unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter und ein Handeln auf Augenhöhe sind ...

  • Rüstungsexporte gehen durch die Decke!

    Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen ...

  • Tagesspiegel: EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen Rüstungsexport-Regeln

    Die Tageszeitung "Der Tagesspiegel" berichtete am 07.03.2019 über Auseinandersetzungen der EU-Mitgliedsstaaten zum Thema Waffenexporte: „Was Frankreich und Großbritannien jetzt wollen, scheint nicht im Einklang mit der EU-Direktive zu dem Thema zu sein“, kritisiert Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) ...

  • Münchner Sicherheitskonferenz: Selbstbehauptung durch (atomare) Aufrüstung?

    Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar stattfindet, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: Am kommenden Wochenende werden wieder ...

  • Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

    Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds ...

  • EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze

    Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2017, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung ...

  • Spiegel: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal

    Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete am 10.12.2018 über ein Rechtsgutachten der Fraktion GUE/NGL, nach dem der EU-Verteidigungsfonds gegen den Lissabonvertrag verstößt:  "Bescheiden klang es nicht gerade, was die EU-Kommission im Sommer verkündete: Die "strategische Autonomie" der EU soll gestärkt werden, ebenso ihre Fähigkeit, "die Europäer zu schützen und zu verteidigen" ...

  • EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze

    Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Im Schatten der neuen PESCO-Rüstungsprojekte hat der Rat auf seiner zweitägigen Tagung eine zweite fatale Entscheidung getroffen ...

  • TAZ: Brüssel bastelt europäische Armee

    Die "Tageszeitung" (taz) berichtete am 19.11.2018 über die beschlossenen gemeinsamen Rüstungsprojekte der EU: "Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte Eurodrohne im Vordergrund ...

  • PESCO-Projekte 2.0: Herzstück eines neuen europäischen Rüstungskomplexes

    Zur geplanten Abstimmung einer zweiten Runde von Rüstungsprojekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, englisch „PESCO“, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Am Freitag bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen PESCO als die Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion ...

  • Junge Welt: Militärischen Wahnsinn stoppen

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 15.11.2018 über den Beschluss des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten: "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Strasbourg für eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten ausgesprochen ...

  • Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

    Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament: „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten ...

  • Der Standard: EU-Parlament erwägt Sanktionen für Saudi-Arabien-Waffenexporte

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 13.11.2018 über die Parlamentsdebatte zu europäischen Waffenexporten: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Dienstag über die Zukunft europäischer Waffenexporte. Am Mittwoch soll eine deutliche Verschärfung der Kontrolle von Waffenexporten im Parlament mittels Entschließungsantrag erfolgen, ...

  • EU: Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen

    Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlich auf der Internetplattform "die-zukunft.eu" (die-zukunft.eu/eu-mehrheitsentscheidungen-und-machtverschiebungen/). Ein Artikel von Sabine Lösing und Claudia Haydt Vor allem Frankreich und insbesondere Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben Konsens in der gemeinsamen Außenpolitik? Das Prinzip, das selbst beim Militärbündnis NATO noch gilt, möchten EU-Machtpolitiker nun vollständig über Bord werfen ...

  • Arms export: MEPs criticise member states’ failure to control it

    The EU member states systematic failure to apply EU rules on arms export control should be addressed by wider transparency and sanctions mechanism, said MEPs on Tuesday. Foreign affairs and defence MEPs stress that arms export has undeniable impact on human rights and democracy, therefore it needs to be guided by strict, transparent, effective and commonly accepted control system.

  • TAZ: EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe

    Die Tageszeitung berichtete am 9.10.2018 über die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union: "Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt ...

  • Junge Welt: Observation aus der Luft

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 20.09.2018 über den Ausbau der EU-Grenzüberwachung: "Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll weiter wachsen. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Runderneuerung von Frontex vorgestellt ...

  • Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutigen Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme: „Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten ...

  • Die Harke: Für Abrüstung auch im Alltag

    Die Nienburger Tageszeitung "Die Harke" berichtete am 03.09.2018 über die Gedenkveranstaltungen zum Antikriegstag in Nienburg: "Neben DGB-Kreischef Werner Behrens sprachen auf dem Nienburger Ernst-Thoms-Platz Anne Bremer von „Against Racism“ und Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) ...

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