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  • Ausbeutung und Zerstörung der Arktis verhindern!

    Zur heutigen Verabschiedung der Entschließung zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zurück. Somit können in der Region Öl und Gas zunehmend besser gefördert werden und neue Schifffahrtsrouten könnten genutzt werden, was verheerenden Auswirkungen auf das sensible Ökosystem und das globale Klima hätte. Das EU-Parlament spricht sich für die stärkere wirtschaftliche Ausbeutung der Arktis aus. Davon werden Ölmultis und andere mächtige Konzerne profitieren. Wenn wir das nicht aufhalten, droht die unwiederbringliche Zerstörung des hochempfindlichen Ökosystems der Arktis!

  • 8. März 2014: Kriege für Frauenrechte?

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Wer Frauenrechte schützen will, muss Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten als Waffe eingesetzt. Von den über anderthalb Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder.

  • Ukraine: Diplomatie statt Krieg

    Zur Lage in der Ukraine erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges muss ein neuer Krieg in Europa verhindert werden. Alle Seiten müssen Gewaltverzicht üben und jegliche Provokation unterlassen. Jetzt ist die Stunde der Diplomaten gekommen, nicht die der Soldaten.

  • Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!

    Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution über den Einsatz bewaffneter Drohnen durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing, MdEP:

  • Nein zu Militäreinsätzen!

    Zur heutigen Debatte zur Zentralafrikanischen Republik im Europäischen Parlament erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "EU-Truppen werden den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. Ich lehne jeglichen EU-Militäreinsatz ab und fordere die deutsche Bundesregierung auf sich nicht daran zu beteiligen. Stattdessen sollte die EU auf eine politische Lösung des Konflikts hinwirken. Die EU sollte dazu beitragen die extreme Armut in dem Land zu beseitigen, die den Nährboden für den Konflikt bildet."

  • Syrien - ist eine friedliche Lösung möglich?

    Sabine Lösing diskutiert am Samstag, 18.01.2014 von 18.30 - 20.30 Uhr in Kaiser-Karls-Trinkhalle Lange Straße 29a 33175 Bad Lippsringe mit der Links-Grünen Arbeitsgemeinschaft Bad Lippspringe über den anhaltenden Konflikt in Syrien und Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Konfliktes.

  • Truppenabzug sofort statt Festakte

    Am Donnerstag, dem 9. Januar 2014 werden im Niedersächsischen Landtag bei einem Festakt mehrere hundert Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision zu ihren Auslandseinsätzen in Afghanistan, auf den Balkan sowie in Mali verabschiedet. Hierzu erklären Sabine Lösing, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Hans Georg Hartwig, der friedenspolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE Niedersachsen:

  • EU-Militarisierungsgipfel: Weichen gestellt!

    Am 19./20. Dezember 2013 fand das erste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs primär zu Militärfragen seit 5 Jahren statt. Dabei wurde sich auf ein 22seitiges Dokument mit dem Titel „Defence Matters" – „Verteidigung ist wichtig" geeinigt.

  • Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger

    Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhandelt. Dazu erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament, Sabine Lösing:

  • Estrela-Bericht: EU-Parlament stimmt gegen moderne Sexualpolitik

    Heute hat das Europäische Parlament in einer konzentrierten Aktion von konservativen und rechtsextremen Kräften den „Estrela-Bericht" „über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" (2013/2040(INI)) gekippt. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP: „Es ist erschreckend, wie sich reaktionäre Haltung und fundamentalistische Strömungen im EU-Parlament durchsetzen. Es droht ein gesellschaftlicher Rollback in Europa. Um das zu verhindern, braucht das nächste EU-Parlament eine starke Linke.“

  • Nelson Mandela: Ein großes Vorbild hat uns verlassen

    In Gedanken bin ich bei den Südafrikanerinnen und Südafrikanern und besonders bei Nelson Mandelas Angehörigen. Südafrika, Afrika und die Welt haben einen der größten Kämpfer für Solidarität und Freiheit verloren. Nelson Mandela ist für uns alle ein Vorbild. Für seinen Kampf gegen die Apartheid musste er 27 Jahre ins Gefängnis. Er war damit seinerzeit der am längsten eingekerkerte politische Gefangene. Sein Name wird auf ewig mit den mutigen Kämpfern für die Freiheit Afrikas Kwame Nkrumah, Patrice Lumumba und Thomas Sankara verbunden bleiben.

  • Neoliberale Mehrheit im Europaparlament beschließt neue Welle europäischer Militarisierung

    Das Europaparlament hat diese Woche den jährlichen Bericht zum Stand der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der griechischen Europaabgeordneten Maria Koppa und den Bericht des CDU-Europaparlamentariers Michael Gahler zum Stand der Industriellen und Technologischen Basis der EU verabschiedet. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

  • Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen!

    Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP:

  • Vor 40 Jahren: Terroranschlag auf die Demokratie in Chile

    Heute vor 40 Jahren, am 11. September 1973, wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, bei einem von den USA unterstützten Staatsstreich durch Augusto Pinochet gestürzt. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Manfred Sohn, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen:

  • Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

    Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:

  • Oligopolisierung des Rüstungssektors

    Vorabdruck. Oligopolisierung des Rüstungssektors. Teil I: Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex Teil II: Supranationalisierung als Vehikel der starken Nationalstaaten der EU

  • Verheerendes Signal aus Brüssel

    Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit Waffen beliefern. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:

  • 1. Mai 2013: Europäische Solidarität gegen Kürzungsdiktat und Rechtsentwicklung

    Zum 1. Mai 2013 erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments: "Vor 80 Jahren, am 1. und 2. Mai 1933, vereinnahmten die Nazis den 1. Mai und besetzten die Gewerkschaftshäuser. Frei nach Heinrich Heine: Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Gewerkschaftshäuser besetzt, entfacht man auch am Ende Europa. Niemals darf sich die Geschichte wiederholen. Die aufgezwungenen Sparprogramme treiben Europa auseinander und sind eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Rechte Parteien erleben in weiten Teilen Europas einen gefährlichen Aufschwung."

  • Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

    "Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt. "

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