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  • EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?

    "Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung", so Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zu der heute von EU-Binnenmarktkommissar Barnier und dem für Unternehmertum und Industrie zuständigen EU-Kommissar Tajani vorgestellten Mitteilung zum europäischen Verteidigungssektor.

  • Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal

    Die LINKE Europaabgeordnete hat die für den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim über die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing. „Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind katastrophal, dort droht ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung. Dieser Fall macht uns leider wieder auf tragische Weise deutlich, dass sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen auch unter rot-grün nichts geändert hat."

  • Europaabgeordnete Sabine Lösing besucht sudanesisches Flüchtlingscamp in Hannover

    Sabine Lösing hat den gestrigen Pfingstmontag genutzt, um sich in Hannover mit den Geflüchteten aus dem Sudan zu treffen, die seit 18 Tagen auf dem Weißekreuzplatz gegen ihre Behandlung in Deutschland protestieren. Unterstützt wurde sie dabei von der hannoverschen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, die das Camp seit mehreren Wochen aktiv unterstützt. „Die vordringlichste Forderung dieser Menschen ist, ihnen als asylsuchenden in Deutschland jetzt schnellstmöglich ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben“, erklärte Sabine Lösing nach dem Gespräch mit den Sprechern der Gruppe.

  • Europaabgeordnete Sabine Lösing solidarisiert sich mit Flüchtlingscamp in Hannover

    Die niedersächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, erklärt ihre Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen, die seit mehr als einer Woche auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und in der Europäischen Union protestieren. „Ich teile ihre Forderungen voll und ganz. Es ist vollkommen inakzeptabel, wie die EU und die Bundesrepublik mit diesen Menschen umgeht“, erklärte Lösing. „Wir kämpfen seit Jahren für eine andere Asylpolitik, damit Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie dem Sudan endlich menschenwürdig behandelt werden. Leider hat sich die Situation auch in Niedersachsen trotz anders lautender Versprechen von rot-grün so gut wie gar nicht verbessert.“

  • 1. Mai 2014: Europaweiter Kampf gegen Sozialabbau und Faschismus!

    Zum 1. Mai 2014 erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der 1. Mai muss im Zeichen der europäischen Solidarität gegen Spardiktat und gegen Faschismus stehen. Nur wenn die Menschen in Europa sich gemeinsam gegen Austeritätspolitik stellen, können wir die neoliberale Politik zurückschlagen - und rechten und faschistischen Parteien den Nährboden entziehen."

  • 40. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal: Eine andere Welt ist möglich!

    Zum 40. Jahrestag der der Nelkenrevolution in Portugal am 25. April 1974, erklärt Sabine Lösing, außen- und freidenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Am 25. April 1974 stürzten die Menschen in Portugal die Diktatur, beendeten die Kolonialkriege und führten weitreichende soziale Rechte ein. Im Zuge der Eurokrise stehen die erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften unter Beschuss.

  • Deutschland rüstet weiter auf

    Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben für das Jahr 2013 herausgegeben. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Wer Frieden will, der rüstet ab. Doch Deutschland rüstet weiter auf. Deutschland erhöhte 2013 seine Militärausgaben und rückte vom neunten auf den siebten Platz der weltweit größten Rüstungsnationen auf.

  • Weltgesundheitstag 2014: Ware Gesundheit macht krank!

    Der 7. April ist Weltgesundheitstag. Er erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Er soll dafür genutzt werden, um auf Gesundheitsprobleme aufmerksam zu machen. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Gesundheit ist ein Menschenrecht.

  • Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!

    Zum morgigen Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Deutschland muss unverzüglich ein Investitionsverbot in Antipersonenminen und Streumunition erlassen. Ich fordere alle EU-Mitgliedstaaten auf, die Streubomben-Konvention zu unterzeichnen. Verstöße müssen unterbunden und Schlupflöcher geschlossen werden. Die Europäische Union sollte noch weiter gehen und alle Rüstungsexporte verbieten. Denn Rüstungsgeschäfte sind Geschäfte mit dem Tod."

  • Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter

    Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

  • Ausschussvorsitzender lehnt atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab

    Zur Ablehnung des Initiativberichtes über eine EU – Strategie zum Iran im Auswärtigen Ausschuss und der Sitzung der Irandelegation erklären Sabine Lösing – außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Dr. Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran: „Obwohl die Änderungen der EVP – Fraktion zum moderaten Iran- Initiativbericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin berücksichtigt und aufgenommen wurden, stimmte die konservative Mehrheit in der gestrigen Ausschusssitzung letztendlich gegen den Bericht."

  • Ausbeutung und Zerstörung der Arktis verhindern!

    Zur heutigen Verabschiedung der Entschließung zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: Als Folge des Klimawandels geht das Eis in der Arktis stetig zurück. Somit können in der Region Öl und Gas zunehmend besser gefördert werden und neue Schifffahrtsrouten könnten genutzt werden, was verheerenden Auswirkungen auf das sensible Ökosystem und das globale Klima hätte. Das EU-Parlament spricht sich für die stärkere wirtschaftliche Ausbeutung der Arktis aus. Davon werden Ölmultis und andere mächtige Konzerne profitieren. Wenn wir das nicht aufhalten, droht die unwiederbringliche Zerstörung des hochempfindlichen Ökosystems der Arktis!

  • 8. März 2014: Kriege für Frauenrechte?

    Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Wer Frauenrechte schützen will, muss Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. Sexualisierte Gewalt wird in Konflikten als Waffe eingesetzt. Von den über anderthalb Millionen Flüchtlingen aus Syrien sind mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder.

  • Ukraine: Diplomatie statt Krieg

    Zur Lage in der Ukraine erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges muss ein neuer Krieg in Europa verhindert werden. Alle Seiten müssen Gewaltverzicht üben und jegliche Provokation unterlassen. Jetzt ist die Stunde der Diplomaten gekommen, nicht die der Soldaten.

  • Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!

    Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution über den Einsatz bewaffneter Drohnen durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing, MdEP:

  • Nein zu Militäreinsätzen!

    Zur heutigen Debatte zur Zentralafrikanischen Republik im Europäischen Parlament erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing: "EU-Truppen werden den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. Ich lehne jeglichen EU-Militäreinsatz ab und fordere die deutsche Bundesregierung auf sich nicht daran zu beteiligen. Stattdessen sollte die EU auf eine politische Lösung des Konflikts hinwirken. Die EU sollte dazu beitragen die extreme Armut in dem Land zu beseitigen, die den Nährboden für den Konflikt bildet."

  • Syrien - ist eine friedliche Lösung möglich?

    Sabine Lösing diskutiert am Samstag, 18.01.2014 von 18.30 - 20.30 Uhr in Kaiser-Karls-Trinkhalle Lange Straße 29a 33175 Bad Lippsringe mit der Links-Grünen Arbeitsgemeinschaft Bad Lippspringe über den anhaltenden Konflikt in Syrien und Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Konfliktes.

  • Truppenabzug sofort statt Festakte

    Am Donnerstag, dem 9. Januar 2014 werden im Niedersächsischen Landtag bei einem Festakt mehrere hundert Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision zu ihren Auslandseinsätzen in Afghanistan, auf den Balkan sowie in Mali verabschiedet. Hierzu erklären Sabine Lösing, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Hans Georg Hartwig, der friedenspolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE Niedersachsen:

  • EU-Militarisierungsgipfel: Weichen gestellt!

    Am 19./20. Dezember 2013 fand das erste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs primär zu Militärfragen seit 5 Jahren statt. Dabei wurde sich auf ein 22seitiges Dokument mit dem Titel „Defence Matters" – „Verteidigung ist wichtig" geeinigt.

  • Parlamentarische Kontrolle außenpolitischer Instrumente: vom Tiger zum Bettvorleger

    Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten und das EU-Parlaments mehr als zwei Jahre verhandelt. Dazu erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament, Sabine Lösing:

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