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  • Keine deutschen Soldaten in die Türkei

    Zur Entscheidung der Bundesregierung, bis zu 400 deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes bei. Deutschland hat sich damit als diplomatischer Vermittler zur friedlichen Beendigung des Syrienkonflikts diskreditiert."

  • Friedensnobelpreisträger Europäische Union (EU) kennt nur eine Antwort: Militär

    Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Folgt man den vier heute vom Europäischen Parlament angenommenen Berichten[1], dann gibt es nur eine europäische Antwort auf Katastrophen und Konflikte: das Militä

  • Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali

    Zum heutigen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris zur Planung der europäischen Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern.

  • Solidarität mit den Streikenden in Europa

    In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale Bewegungen dem Aufruf und veranstalten eine Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen. In Hannover findet eine Kundgebung um 17.30 Uhr am Ernst-August-Platz statt.

  • Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis

    "Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees ist mir unverständlich. Denn die europäische Union ist keine Friedensunion, sonder eine Union die Ihre Mitglieder zum Aufrüsten verpflichtet, die im Windschatten der NATO den Krieg in Afghanistan flankiert, die sich zum erfolgreichen Rüstungstreiber entwickelt hat, die Entwicklungshilfe für Afrikanische Kriegseinsätze benutzt, diese Europäische Union ist nicht friedlich und trägt nicht zum Frieden bei.

  • Fiskalpakt: Gift für die Zukunft

    Die mit dem Fiskalpakt verbundenen Strukturmaßnahmen zerstören in den betroffenen Ländern die öffentliche Daseinsvorsorge. Obwohl nachgewiesen ist, dass eine Volkswirtschaft nicht blühen kann, wenn die meisten Menschen Not leiden, wird die Politik der Umverteilung zu Gunsten der Reichen fortgesetzt. Anhänger eines neoliberalen Wirtschaftsmodells verkünden immer, dass Sparen, Deregulierung, und der Abbau von Arbeitnehmerrechten usw.

  • Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute der rot-grün-gelb-schwarzen neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben.

  • Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!

    Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend“ sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren.

  • Brüsseler Schizophrenie: Horizon 2020 - Nichtmilitärische Rüstungsforschung

    Auf der Agenda der heutigen Sitzung des Unterausschusses Sicherheit- und Verteidigung des Europäischen Parlamentes stand u.a. das EU-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 (“Horizon 2020“). Am Vorgänger gab es viel Kritik, nachdem sich gezeigt hat, dass über das vorgeblich rein zivile Forschungsprogramm zahlreiche militärrelevante Maßnahmen finanziert wurden.

  • Kein Signal für die Demokratie aus der EU

    Zur Aussprache zu aktuellen außenpolitischen Themen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der linken Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

  • Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

    Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.

  • Hilfe für Griechenland „Rettungsring aus Blei"

    Vom 22. bis 24. Februar reiste ich gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament nach Griechenland, um den Menschen, die sich gegen die Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF wehren, unsere Solidarität zu überbringen. Die angeblichen Hilfen für Griechenland sind mit schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden, die nicht nur unsozial sind, sondern Griechenland noch weiter in die Krise treiben.

  • Rot-Grüne Landesregierung nimmt Kältetod abgeschobener Roma billigend in Kauf

    23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass für den Kosovo ein Abschiebestopp Aufgrund der eisigen Temperaturen verhängt wurde, nicht aber für das Nachbarland Serbien. Die rücksichtslose Abschiebepolitik der Rot-Grünen Landesregierung stellt damit sogar die ihrer Schwarz-Gelben Vorgängerregierung in den Schatten.

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