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  • Solidarität mit den Streikenden in Europa

    In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale Bewegungen dem Aufruf und veranstalten eine Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen. In Hannover findet eine Kundgebung um 17.30 Uhr am Ernst-August-Platz statt.

  • Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis

    "Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees ist mir unverständlich. Denn die europäische Union ist keine Friedensunion, sonder eine Union die Ihre Mitglieder zum Aufrüsten verpflichtet, die im Windschatten der NATO den Krieg in Afghanistan flankiert, die sich zum erfolgreichen Rüstungstreiber entwickelt hat, die Entwicklungshilfe für Afrikanische Kriegseinsätze benutzt, diese Europäische Union ist nicht friedlich und trägt nicht zum Frieden bei.

  • Fiskalpakt: Gift für die Zukunft

    Die mit dem Fiskalpakt verbundenen Strukturmaßnahmen zerstören in den betroffenen Ländern die öffentliche Daseinsvorsorge. Obwohl nachgewiesen ist, dass eine Volkswirtschaft nicht blühen kann, wenn die meisten Menschen Not leiden, wird die Politik der Umverteilung zu Gunsten der Reichen fortgesetzt. Anhänger eines neoliberalen Wirtschaftsmodells verkünden immer, dass Sparen, Deregulierung, und der Abbau von Arbeitnehmerrechten usw.

  • Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute der rot-grün-gelb-schwarzen neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben.

  • Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!

    Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend“ sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren.

  • Brüsseler Schizophrenie: Horizon 2020 - Nichtmilitärische Rüstungsforschung

    Auf der Agenda der heutigen Sitzung des Unterausschusses Sicherheit- und Verteidigung des Europäischen Parlamentes stand u.a. das EU-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 (“Horizon 2020“). Am Vorgänger gab es viel Kritik, nachdem sich gezeigt hat, dass über das vorgeblich rein zivile Forschungsprogramm zahlreiche militärrelevante Maßnahmen finanziert wurden.

  • Kein Signal für die Demokratie aus der EU

    Zur Aussprache zu aktuellen außenpolitischen Themen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der linken Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

  • Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

    Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.

  • Hilfe für Griechenland „Rettungsring aus Blei"

    Vom 22. bis 24. Februar reiste ich gemeinsam mit neun anderen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament nach Griechenland, um den Menschen, die sich gegen die Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF wehren, unsere Solidarität zu überbringen. Die angeblichen Hilfen für Griechenland sind mit schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden, die nicht nur unsozial sind, sondern Griechenland noch weiter in die Krise treiben.

  • Rot-Grüne Landesregierung nimmt Kältetod abgeschobener Roma billigend in Kauf

    23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass für den Kosovo ein Abschiebestopp Aufgrund der eisigen Temperaturen verhängt wurde, nicht aber für das Nachbarland Serbien. Die rücksichtslose Abschiebepolitik der Rot-Grünen Landesregierung stellt damit sogar die ihrer Schwarz-Gelben Vorgängerregierung in den Schatten.

  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

    Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen.

  • Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen

    Gestern hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit wird die gesamte iranische Volkswirtschaft in die Knie gezwungen. Dem Land wird vorgeworfen, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Allerdings liefern hierfür weder US-Geheimdienste noch der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von 2011 stichhaltige Beweise für dessen derzeitige Existenz.

  • Rüstige Parlamentarier

    Mit dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten, der am 14. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament der Rüstungsindustrie ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art unter den Gabentisch gelegt.

  • Radikale Abrüstung, jetzt!

    Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. In diesem Bericht wird jedoch unter dem Deckmantel des Kostendruckes weiterhin ein höherer Rüstungsstand forciert, um der Rüstungsindustrie bessere und stabilere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen.

  • Afghanistan-Konferenz: Offenbarungseid auf dem Petersberg

    Nach der kurzfristigen, aber verständlichen Absage Pakistans, hätte die ganze Petersberg-Konferenz abgesagt werden können. Diese Konferenz war ein Offenbarungseid. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die versammelten Staatsführer haben keinen blassen Schimmer, wie der Konflikt beendet werden soll!

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