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  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

    Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen.

  • Iran: Eskalationsgefahr durch Sanktionen

    Gestern hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit wird die gesamte iranische Volkswirtschaft in die Knie gezwungen. Dem Land wird vorgeworfen, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Allerdings liefern hierfür weder US-Geheimdienste noch der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von 2011 stichhaltige Beweise für dessen derzeitige Existenz.

  • Rüstige Parlamentarier

    Mit dem Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten, der am 14. Dezember mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hat das Europäische Parlament der Rüstungsindustrie ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art unter den Gabentisch gelegt.

  • Radikale Abrüstung, jetzt!

    Wenn in Europa gespart werden soll, dann an den Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. In diesem Bericht wird jedoch unter dem Deckmantel des Kostendruckes weiterhin ein höherer Rüstungsstand forciert, um der Rüstungsindustrie bessere und stabilere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen.

  • Afghanistan-Konferenz: Offenbarungseid auf dem Petersberg

    Nach der kurzfristigen, aber verständlichen Absage Pakistans, hätte die ganze Petersberg-Konferenz abgesagt werden können. Diese Konferenz war ein Offenbarungseid. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die versammelten Staatsführer haben keinen blassen Schimmer, wie der Konflikt beendet werden soll!

  • Afghanische Tragödie militärisch nicht zu lösen

    Im Auswärtigen Ausschuss haben wir über die europäische Unterstützung der Einsätze in Afghanistan diskutiert und nun zehn Jahre nach Kriegsbeginn möchte ich einige Bemerkungen formulieren, welche Wirkungen die NATO-Interventionen und die Unterstützung durch die EU bis heute hatten und haben.

  • Der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern liegt im Interesse des Weltfriedens!

    Gestern fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zum Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten statt. Dort bezeichneten, mit Ausnahme des äußerst rechten Flügels, fraktions- und länderübergreifend die Abgeordneten die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels als die entscheidende Behinderung des Friedensprozesses.

  • Solidarität mit Griechenland

    "In Griechenland protestieren auch heute wieder tausende Menschen gegen die weiteren massiven Sparmassnahmen, die im Rahmen des sogenannten "Hilfspaketes" gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen ruinieren die griechische Wirtschaft und helfen lediglich den Banken und europäischen Investoren.

  • Wie weiter im Sudan?

    Die Situation im Sudan sorgt wieder für Schlagzeilen, die jüngsten Ereignisse in der Region Abyei zeigen wie fragil der Frieden weiterhin ist. Die mit der kommenden Unabhängigkeit des Südens verbundenen Probleme sind weiterhin ungelöst. Diese Probleme kann man nicht mit Waffengewalt lösen. Deshalb begrüße ich die kürzlich mit Hilfe der afrikanischen Union erzielte Einigung auf eine demilitarisierte Zone entlang der zukünftigen Staatsgrenze.

  • Doppelte Standards – Libyen und Bahrain

    Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich war und ist das Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen, wie der britische Verteidigungsminister Liam Fox Anfang der Woche nochmals bestätigte: »Je schneller Oberst Ghaddafi begreift, daß das Spiel aus ist [...], umso besser.«

  • Krieg durch die Hintertür

    Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26. April.

  • Wie geht es weiter in Ägypten?

    Die ägyptische Revolution ist ein Prozess, der Jahre zuvor begann und noch lange nicht abgeschlossen ist: Schon ab 2006 gab es große Streiks für bessere soziale Lebensbedingungen, faire Löhne und mehr Demokratie.

  • Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011

  • Sofortiger Stopp der Militärintervention in Libyen!

    In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein.

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