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Europäischer Verteidigungsfonds EVF

Am 13. Juni 2018 legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vor (KOM(2018) 476 final): Mit dem Fonds sollen Rüstungsforschungs- und –Entwicklungsprojekte mit EU-Haushaltsmitteln angeschoben werden. Dafür sollen in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 – 2027 insgesamt 13 Mrd. Euro in die EU-Haushalte eingestellt werden. Zuzüglich der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten sollen so allein über den EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor für die (Er-)Forschung und Entwicklung neuer Rüstungstechnologien und Waffensysteme mobilisiert werden. Der EVF ist somit ein zentraler „Baustein“ der verschärften Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Unser Hauptargument ist, dass die gewählte Rechtsgrundlage nicht zulässig ist, weil mit dem Verteidigungsfonds nicht lediglich industrie- und forschungspolitische Ziele – Innovationsförderung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit etc. - verfolgt werden. Zudem werden mit dem EVF verteidigungspolitische Ziele gemäß Artikel 42 EUV (allgemeine Ziele und Grundsätze der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP) und Artikel 46 EUV (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, engl. PESCO) verfolgt.

  • Neues Deutschland: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

    Dieser Artikel wurde am 14.05.2018 vom Neuen Deutschland veröffentlicht: Die Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren. Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte ...

  • Junge Welt: Kreative Aufrüstung

    Dieser Artikel wurde zuerst am 08.05.2018 in der Tageszeitung "Junge Welt" veröffentlicht: Der jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden geschickt bestehende Regularien umgangen ...

  • Ein Haushalt für das Europa der Rüstung

    Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Aus friedenspolitischer Sicht ist der Mehrjährige Finanzrahmen eine Katastrophe ...

  • Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

    Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel. Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...

  • „Verlassen sie den Kriegspfad!“

    Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der GUE/NGL-Fraktion, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfond ...

  • Plenardebatte zum "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • SZ: Europäische Union will militärischen "Mehrwert"

    Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 7. Juni 2017 über die geplante Einführung eines EU-Verteidigungsfonds: "Katainen machte klar, dass er die EU vor allem in der Abwehr "hybrider" Bedrohungen in der Pflicht sieht ...

  • EurActiv: EU-Pläne: 41 Milliarden Euro für das Militär

    Das Onlinemagazin EurActiv berichtete am 7. Juni über die Pläne der EU-Kommission zur Gründung eines EU-Verteidigungsfonds: "Die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing hingegen sprach von einem „Dammbruch“ in der europäischen Verteidigungspolitik ...

  • Dammbruch EU-Rüstungshaushalt

    Mit dem EU-Verteidigungsfonds wird ein fataler Weg eingeschlagen. Bislang galt zumindest offiziell der Konsens, dass EU-Haushaltsgelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürfen. Dieser Konsens soll nun mit dem Verteidigungsfonds endgültig gesprengt werden!“

  • Anfrage zu Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

    Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union untersagt es, „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. In dem von der Kommission am 30. November 2016 vorgelegten Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP) wird dennoch ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ für den Haushalt 2021 bis 2027 im Gesamtumfang von 38,5 Mrd. EUR vorgeschlagen. Im EDAP schlägt die Kommission vor, EU-Gelder für den Europäischen Verteidigungsfonds zu nutzen, sofern sie „mit den Verträgen im Einklang stehen.“

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